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Projektförderung auf Grundlage des Nationalen Aktionsplans (NAP) 2.0 zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Die gsub mbH unterstützt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bei der Umsetzung von Projekten, die aus dem Haushaltstitel „Nationaler Aktionsplan zur Behindertenpolitik und Teilhabebericht“ des Bundeshaushalts gefördert werden. Die gsub mbH bewilligt in Abstimmung mit dem BMAS Projektanträge und begleitet diese administrativ während der Umsetzungsphase.

Was ist der Nationale Aktionsplan?

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 die zweite Auflage des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention (kurz NAP 2.0) verabschiedet. Er ist die Fortschreibung des ersten Nationalen Aktionsplanes (NAP 1.0) aus dem Jahre 2011. Mit dem NAP 2.0 fördert die Bundesregierung die Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch gezielte Maßnahmen auf der Bundesebene. Er soll dazu beitragen, dass Inklusion in allen Lebensbereichen als grundlegendes Prinzip berücksichtigt wird.

Die Nationalen Aktionspläne wurden von der Bundesregierung unter Beteiligung vieler Akteure zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erarbeitet.

Ziel des NAP 2.0 ist es, durch rechtliche Änderungen, aber auch durch Förderprogramme, Forschungsprojekte und Veranstaltungen der UN-Behindertenrechtskonvention Geltung zu verschaffen, ein breiteres Bewusstsein zu schaffen und die Umsetzung Schritt für Schritt voranzutreiben.

Der NAP 2.0 umfasst einen Katalog mit 175 Maßnahmen mit 13 Handlungsfeldern und sieben Querschnittsthemen. Zu den 13 Handlungsfeldern zählen:

  • Arbeit und Beschäftigung,
  • Bildung,
  • Rehabilitation und Pflege,
  • Kinder und Familie,
  • Frauen,
  • Ältere Menschen,
  • Bauen und Wohnen,
  • Mobilität,
  • Kultur, Sport und Freizeit,
  • gesellschaftliche Teilhabe,
  • Persönlichkeitsrechte,
  • Internationale Zusammenarbeit und
  • Bewusstseinsbildung.

Die Querschnittsthemen betreffen übergreifend alle 13 Handlungsfelder. Die sieben Querschnittsthemen sind:

  • Gender,
  • Alter,
  • Barrierefreiheit,
  • Diskriminierung,
  • Assistenzbedarf,
  • Armut und
  • Migration.

Weitere Informationen zum Nationalen Aktionsplan zur UN-BRK finden Sie unter www.gemeinsam-einfach-machen.de

Was wird gefördert?

Aus dem Haushaltstitel „Nationaler Aktionsplan zur Behindertenpolitik und Teilhabebericht“ werden innovative Modellvorhaben zur Umsetzung der UN-BRK gefördert, die neue Ansätze erproben und die in die Gesamtstrategie des BMAS passen. Dabei werden einzelne, zeitlich und inhaltlich abgrenzbare Vorhaben gefördert (Projektförderung). Eine Institutionelle Förderung ist nicht möglich. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht und steht unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Was ist Grundlage der Förderung?

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen sind §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) mit den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), die jeweils einschlägige Allgemeine Nebenbestimmung für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P/ANBest-P-Kosten) und das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Wer kann gefördert werden?

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen. Natürliche Personen sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie im Handels- oder Vereinsregister eingetragen sind.

Was wird gefördert und wie hoch ist die Bundeszuwendung?

Gefördert werden solche Ausgaben, die für eine erfolgreiche Projektumsetzung notwendig sind. Das sind regelmäßig Personal- und Sachausgaben, sowie Ausgaben für Aufträge an Dritte und für Honorare, etc. In der Antragskonzeption ist darzustellen, weshalb die im Finanzierungsplan beantragten Ausgaben zur Erreichung des Projektziels notwendig und erforderlich sind.

Bei einer Förderung wird vorausgesetzt, dass die Antragssteller*innen einen Eigen- bzw. Drittfinanzierungsanteil (ca. 20 %) aufbringen. Eine Vollfinanzierung durch den Bundeshaushalt ist grundsätzlich nicht möglich. Die Höhe der Eigen- bzw. Drittmittel ist im Antragsformular zu begründen.

Wie sieht das Verfahren zur Antragsstellung aus?

Wenn Sie einen Antrag auf Förderung stellen möchten, setzen Sie sich bitte mit dem Fachteam der gsub mbH in Verbindung. Die Kontaktdaten finden Sie im Kasten auf der rechten Seite.

Das Antragsverfahren verläuft zweistufig:

  1. Zunächst ist eine Projektskizze einzureichen. Die Vorlage hierfür erhalten Sie von uns. Das BMAS prüft auf Grundlage dieser Skizze die Förderwürdigkeit (u.a. das erhebliche Bundesinteresse) Ihres Vorhabens.
  2. Bei positiver Einschätzung ist ein aussagekräftiger Förderantrag auszufüllen und per E-Mail und postalisch mit rechtsverbindlicher Unterschrift an die gsub mbH zuschicken.

Wie läuft das Verfahren nach der Antragseinreichung?

Der Antrag wird von uns zuwendungsrechtlich und vom BMAS fachlich vertieft geprüft. In diesem Verfahren kommt es regelmäßig zu Nachfragen von unserer Seite gegenüber Ihnen als Antragsteller*innen. Dabei geht es um inhaltliche Verständnisfragen, Fragen zur Finanzierung und zu beantragten Ausgabepositionen. Nach Abschluss dieser Prüfung wird ein Bescheid erlassen.

Je nach Umfang Ihres Vorhabens und des Rückfragebedarfs dauert das Verfahren von der Antragsstellung bis zur Bescheiderteilung regelmäßig drei bis sechs Monate.

Nach Erhalt des Zuwendungsbescheides können Sie mit Ihrem Vorhaben starten.